Willkommen auf der 247-b2b Website ("Website").
Durch das Zugreifen auf diese Website erklären Sie sich mit den
unten stehenden allgemeinen Bedingungen ("Bedingungen")
einverstanden. Bitte verwenden Sie diese Website nicht, wenn Sie
nicht allen Bedingungen zustimmen.
Wir können die Bedingungen in angemessenen Abständen durch das
Aktualisieren dieser Webseite ändern oder überarbeiten. Ihre weitere
Nutzung unserer Website nach einer solchen Modifizierung gilt als
ihrerseitige Annahme und Einverständniserklärung mit den veränderten
Bedingungen. Falls Sie eine dieser Änderungen nicht anerkennen
können, müssen Sie die Nutzung unserer Website einstellen.
Die nachfolgend genannten Bedingungen gelten für alle geschäftlichen
Vorgänge von Volker Steitz oder der von Ihm beauftragten Personen.
Dies betrifft sowohl Zulieferer, Zwischenhändler und auch Endkunden.
Abweichungen von den hier genannten Bedingungen bedürfen der
Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung durch Volker Steitz.
Zusätzlich zu den n.g. AGB´s erkennen Sie beim Download und Einsatz
unserer Software das folgende an:
Sie verwenden die Software auf Ihr eigenes Risiko. Durch den
Download der Software bestätigen Sie, dass Sie unsere AGB´s
anerkennen und Sie bestätigen, dass wir in keiner Weise
verantwortlich sind, für Schäden die an Ihrem System oder in Ihrem
Netzwerk durch den Einsatz unserer Software auftreten könnten.
Unser Software ist nicht fehlertolerant - es sei denn, es wird
explizit darauf hingewiesen - und wurde nicht entwickelt und / oder
hergestellt, um als Online-Steuerungsausrüstung in gefährlichen
Umgebungen eingesetzt und/oder weiterverkauft zu werden, die
fehlerfreie Leistung erfordern, wie z.B. beim Betrieb in
Nukleareinrichtungen, Flugsteuerung, Kommunikationssystemen,
Flugverkehr-Steuerung, direkte Lebensunterstützungsgeräte oder
Waffensysteme, bei welchen die Fehlfunktion der Software direkt zu
Tod, Personenverletzung oder schweren körperlichen Verletzungen
führen könnte ("High Risk Activities"). Volker Steitz und seine
Partner und Zulieferer weisen ausdrückliche jedwede ausdrückliche
oder indirekte Gewährleistung für die Tauglichkeit bei „High Risk
Activities" ab.
Der Inhalt unserer Seiten ist an die Nutzer aus der Bundesrepublik
Deutschland gerichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB"):
Zuletzt geändert: 30. Juni 2007
1. GELTUNGSBEREICH
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Produkte
(insbesondere Hardware/Software/Support- und Consulting Leistungen)
("Produkte"), welche von uns, dem Verkäufer, STEITZ® IT-Solutions
(Verweise auf "uns", "wir" oder "unser(e)" sind entsprechend
auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf
"Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen) verkauft werden.
1.2
Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. WIDERRUFSBELEHRUNG
(NUR FÜR VERBRAUCHER)
2.1
WIDERRUFSRECHT: ALS VERBRAUCHER KÖNNEN SIE IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG
INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B.
BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DES PRODUKTES WIDERRUFEN.
DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG, BEI DER
LIEFERUNG VON PRODUKTEN AUF DATENTRÄGER MIT DER LIEFERUNG DES
DATENTRÄGERS. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE
ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DES PRODUKTS. DER WIDERRUF IST ZU
RICHTEN AN:
STEITZ® IT-Solutions, Volker Steitz, Postfach 26 49, Bad
Kreuznach, Deutschland
Für unsere Software die Sie über Händler oder aus dem Internet
bezogen haben , richten Sie den Widerruf an den jeweiligen
Verkäufer.
2.2
BESONDERER HINWEIS: IN DEN FOLGENDEN FÄLLEN STEHT IHNEN KEIN
WIDERRUFSRECHT ZU:
2.2.1
BEI LIEFERUNG VON AUDIO- ODER VIDEOAUFZEICHNUNGEN ODER VON SOFTWARE,
SOFERN DIE GELIEFERTEN DATENTRÄGER VON IHNEN ENTSIEGELT WORDEN SIND,
2.2.2
BEI LIEFERUNG VON PRODUKTEN, DIE NACH IHREN SPEZIFIKATIONEN
ANGEFERTIGT WERDEN ODER EINDEUTIG AUF IHRE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE
ZUGESCHNITTEN SIND ODER DIE AUF GRUND IHRER BESCHAFFENHEIT NICHT FÜR
EINE RÜCKSENDUNG GEEIGNET SIND, WIE ZUM BEISPIEL DOWNLOAD PRODUKTE.
2.3
WIDERRUFSFOLGEN: IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE
BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF.
GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE
EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN
VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT
GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON PRODUKTEN GILT DIES
NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTES AUSSCHLIESSLICH AUF
DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA IN EINEM HERKÖMMLICHEN
LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN
KÖNNEN SIE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM SIE DAS PRODUKT
NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS
DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE PRODUKTE SIND AN UNS
ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN
DAS GELIEFERTE PRODUKT DEM BESTELLTEN PRODUKT ENTSPRICHT UND WENN
DER PREIS DES ZURÜCKZUSENDENDEN PRODUKTS EINEN BETRAG VON 40 EURO
NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DES PRODUKTS
ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE
VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST
DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE
PRODUKTE WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG
VON ZAHLUNGEN MÜSSEN SIE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG IHRER
WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.
EINE RÜCKSENDUNG DER WARE HAT AN DIE AUF DEM DER LIEFERUNG
BEIGEFÜGTEN LIEFERSCHEIN BEFINDLICHE ADRESSE ZU ERFOLGEN.
2.4
BESONDERER HINWEIS: IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG BEI EINER
DIENSTLEISTUNG, WENN WIR MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT
IHRER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN
HABEN ODER WIR DIESE SELBST VERANLASST HABEN (Z.B. DOWNLOAD EINES
PRODUKTS).
Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich
bitte an unseren Kundenservice.
3. ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME
3.1
Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise,
Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können
von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung
zurückgezogen oder abgeändert werden.
3.2
Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website
gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten,
dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager
sind. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu
verarbeiten oder zu erfüllen, können wir diese ohne weitere Haftung
für uns zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie
hiervon ordnungsgemäß informieren und alle für das Produkt bereits
geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
3.3
Eine von Ihnen abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns
gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten unter diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen aufgegebenen Bestellungen
unterliegen der anschließenden Annahme durch uns.
3.4
Vor der Annahme wird unter Umständen eine automatische
E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche
Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem
Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu
berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische
Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns
darstellt.
3.5
Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag kommt
erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden (und
Ihre Zahlung per Kreditkarte oder anderweitige Zahlung annehmen.)
3.6
Sie können Unterlagen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen,
Annahmen und andere Vertragsunterlagen in unserem webbasiertem
Kundenservice einsehen. Auf schriftliche Anforderung hin ist es uns
unter Umständen möglich, Ihnen Kopien derselben zukommen zu lassen;
Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unbedingt selber auszudrucken oder
auf einem Datenträger zu speichern.
4. IHRE ZUSICHERUNGEN
4.1
Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung
gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass sie für die
Ausführung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen.
Gelegentlich ist es möglich, dass eine Programmierung oder
Datenübertragungstörung einen Preis ergeben kann, der ungenau ist.
Dieser Preis behält Geltung, allerdings behalten wir uns das Recht
vor, im Rahmen der geltenden Gesetze den Preis zu korrigieren und
Ihnen ein korrektes Angebot unser Produkte und Serviceleistungen zu
unterbreiten, wenn der Preis deutlich unter dem gängigen Marktpreis
dargestellt wurde.
4.2
Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und
Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie
haben Ihre Kontodaten und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs
auf die Website und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter
vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
HINWEIS: VOR UNSERER ANGEBOTSANNAHME KÖNNEN WIR PREISE NICHT
BESTÄTIGEN.
5.1
Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die
Preise für Produkte zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Bestellung bei
uns. Im Falle von Abweichungen, sind nicht die Preisangaben auf der
Website oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein
die Preise, die unsere Annahmeerklärung enthält.
5.2
Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur
Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von
gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder
Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von
Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise
anzupassen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie vor dem
Produktversand von Irrtümern bei den Preisen in Kenntnis zu setzen.
Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der
Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals
bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt
zum berichtigten Preis geliefert wird.
5.3
Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der
auf der Website angegebenen Währung - in Deutschland überlicherweise
Euro.
5.4
Die Gebiete, in die wir physische Produkte (Produkte auf
Datenträger) liefern ("Liefergebiet") sind auf der Website
aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die
angeführten Preise
5.4.1
zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim
Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten
sind auf der Website aufgeführt), sowie
5.4.2
ausschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer
Steuern, Zölle und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen
sind (Mehrwertsteuer wird am Ende des Bestellprozesses aufgeführt).
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns
zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und
Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir behalten uns das
Recht vor, Produkte nicht in Länder oder an Personen zu versenden,
wenn eine Lieferung in solche Länder oder an solche Personen
aufgrund geltenden Rechts untersagt ist.
5.5
Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website
beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende
Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.
5.6
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an anderer
Stelle ausdrücklich anderweitig bestimmt, hat die Zahlung
unbeschadet etwaiger Forderungen wegen mangelhafter Produkte oder
Minderlieferung in voller Höhe zu erfolgen. Bitte beachten Sie dies
auch in Hinblick auf möglicherweise anfallende
Zahlungsübermittlungsgebühren (z.B. Bankgebühren).
5.7
Wir belasten Kreditkarten am ersten Arbeitstag nach Bestelleingang.
Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der
Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen.
5.8
Sie sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur
berechtigt, soweit wir schriftlich zugestimmt haben oder die
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig
sind. Zur Zurückbehaltung sind Sie jedoch wegen Gegenansprüchen aus
demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
5.9
Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt an Zinsen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.
Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fünf)
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind,
betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns
vorbehalten.
5.10
Im Falle des Zahlungsverzuges haben wir das Recht, unsere Ihnen
gegenüber bestehende Forderung ohne gesonderte Mitteilung an Sie an
ein Inkassounternehmen zu übertragen. Als Folge dieses die
Forderung im eigenen Namen Ihnen gegenüber geltend machen.
6. UNTERBRECHUNG UND BEENDIGUNG UNSERER
LEISTUNGSPFLICHTEN
Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen
außergerichtlichen Vergleich schließen, ein Gerichtsbeschluss zur
Liquidation gegen Sie ergeht, Sie auf Grund von Schulden einer
ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir
andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind,
Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet
unserer sonstigen Rechte
6.1 alle unterwegs befindlichen Produkte stoppen,
6.2 von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen, und
6.3 Ihre Bestellung zurückweisen.
7. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
7.1
Bei den auf dieser Website, in der Bestellbestätigung, in unserer
Annahmeerklärung oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträumen und
Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen. Wir
sind zwar bemüht, diese Lieferzeiträume und Liefertermine
einzuhalten, wir haften Ihnen gegenüber jedoch nicht für
Verspätungen bei der Lieferung. Falls wir das Produkt nicht
innerhalb der unverbindlich angegebenen Lieferzeit ausliefern
können, werden wir Ihnen auf Aufforderung den gezahlten Kaufpreis
zurückerstatten.
7.2
Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift
im Liefergebiet ("Lieferadresse"). Sie sind gehalten, die
Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und
Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder
Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten,
welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung
vorgenommenen Änderungen an der Lieferadresse entstehen, sind von
Ihnen zu tragen.
7.3
Wenn Sie es versäumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen
oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den
Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden
Rechte auf Sie über:
7.3.1
Wir sind zur sofortigen Vereinnahmung der Zahlung für die
gelieferten Produkte in voller Höhe berechtigt. Wir sind ferner
berechtigt, die Auslieferung durch uns geeignet erscheinende Mittel
und Wege herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr zu lagern.
7.3.2
Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle Lagerkosten sowie alle
weiteren Kosten zu begleichen, welche durch das Versäumen oder die
Verweigerung der Entgegennahme entstehen.
7.3.3
Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum über
das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige
Verlaufserlöse mit den uns von Ihnen geschuldeten Beträgen
aufzurechnen.
7.4
Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede
Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Soweit Sie Unternehmer
sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer
Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen
zurückzutreten.
7.5
Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Übergabe des
bestellten Produktes die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer
sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung auf Sie über, sobald das Produkt an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch
wenn es in Ihren Besitz gelangt.
8. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT
8.1
Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte
nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass
sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der
Beschreibung entsprechen und vollständig sind, sofern solche Mängel
und Minderlieferungen leicht erkennbar sind. Sollten Sie diese
Mängel und Minderlieferungen nicht binnen 2 (zwei) Wochen
schriftlich bei uns gerügt haben, gelten die Produkte in Ansehung
des betreffenden Mangels als genehmigt.
8.2
Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte
nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass
sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der
Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur in den
folgenden Fällen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder
einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit
der Produkte oder Minderlieferung, sofern Sie uns unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der
Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme,
schriftlich rügen.
9. SOFTWARE
9.1
Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder
eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom
betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen
Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem
Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software
darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur
Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert,
dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert
werden, als dies (I) durch die Lizenzbedingungen oder (II) von den
einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
9.2
Bei technischen Fragen zu Ihrem Produkt wenden Sie sich bitte direkt
an den Hersteller. Bitte beachten Sie, dass unter Umsänden, der
technische Support ausschließlich in englischer Sprache erfolgen
kann.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
10.1
Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer
Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder unserer selbst beruhen.
10.2
Darüber hinaus haften wir Ihnen gegenüber nur bis zur Höhe des bei
Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schadens, soweit der
Schaden durch uns selbst, unsere Vertreter oder unsere
Erfüllungsgehilfen und aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht entstanden ist.
10.3
Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche,
ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und
nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung berührt
nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des
Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz) sowie die
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen oder auf der fahrlässigen Pflichtverletzung
unserer selbst beruhen.
10.4
Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und
redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden
vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus
verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen
Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit
zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand
wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser
Verpflichtung gilt als Mitverschulden.
11. EIGENTUMSVORBEHALT
11.1
Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung
des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die
Produkte betreffender Beträge, bei Bezahlung durch Scheck oder
Wechsel erst mit deren Einlösung, auf Sie über. Bis dahin, haben Sie
die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als
unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und
Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen
Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe
erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als
Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung nicht berechtigt.
11.2
Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem
Eigentumsübergang im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.
Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem
sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen
in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen
zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und
dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus
diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten,
bis die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu,
diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis
nicht an Dritte zu übertragen.
11.3
Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug wieder in
unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Zu diesem Zweck
übertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die Genehmigung für
unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter, während der normalen
Geschäftsstunden und nach rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige
Ihre Räumlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung 11.3 bleibt
ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft, gleichgültig, wie
diese zustande gekommen ist.
11.4
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen
Rücktritt dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrücklich mit.
12. RECHTE DRITTER
Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und
Kosten schadlos und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares
oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns
herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder
Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den Produkten
vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten
Dritter darstellen oder als solche von Dritten behauptet gemacht
werden.
13. IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES
MANGELHAFTEN PRODUKTES
13.1
Sämtliche auf der Website befindlichen oder von uns auf andere Weise
zur Verfügung gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen,
Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere
Daten dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und
sind weder Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen
sie eine Garantie dahingehend dar, dass die Produkte diesen
entsprechen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich
ausschließlich aus den Spezifikationen und Dokumentationen des
Produktherstellers.
13.2
Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte
Beschaffenheit hat oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder
andere Rechte Dritter verletzt.
13.3
Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns
eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall
können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen
oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen.
13.4
Gelingt es uns nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist
zu beseitigen, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen
Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt:
13.4.1
Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird
ausgeschlossen.
13.4.2
Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die jeweilige Bestellung.
13.4.3
Vor Ausübung Ihres Rücktrittsrechts haben Sie uns eine weitere
angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
13.5
Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem
Produkt. In diesem Fall müssen Sie die Software unverzüglich aus
allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die
Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten.
Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass
Sie die voranstehenden Handlungen vorgenommen haben.
13.6
Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte
innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der
Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden
Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der
Produkte.
13.7
Ihre unter Ziffer 13 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders
vereinbart, in folgenden Fällen nicht:
13.7.1
Wenn die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns
selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden.
13.7.2
Wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung,
falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation
oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder
anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung
gestellter Anleitungen beruhen.
13.8
Wenn Sie der Ansicht sind, Anspruch auf eine Rückabwicklung des
Vertrages zu haben, teilen Sie uns dies bitte mit Ihrer Begründung
für eine solche Rückabwicklung mit. Wir überprüfen Ihre Angaben dann
in Absprache mit dem Hersteller des Produkts.
14. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR
14.1
Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder
Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist,
obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten
einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die
Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware
zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser
Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu
tragen.
14.2
Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften
Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder
-vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang
nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten
unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts
zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
14.3
In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über
einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der
Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es
kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort
die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern
auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung
sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese
außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind.
Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von
einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.
15. MITTEILUNGEN
Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit
unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender
Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse
und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten
einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde.
Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von
Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
16. PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ
16.1
Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben,
speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Informationen
ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer
Datenschutzerklärung.
16.2
Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschließlich
personenbezogener Informationen, an den jeweiligen
Produkthersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten zu übermitteln, um
die von Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bestellten Produkte registrieren zu lassen.
17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
17.1
Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.
17.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle ausdrücklich
oder stillschweigend mündlich oder schriftlich getroffenen Verträge
oder vorläufigen Vereinbarungen zwischen uns. Vorgegebene
Bedingungen oder Bestimmungen, die ihnen zuwiderlaufen, werden
hiermit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss betrifft insbesondere auch
von Ihnen vorgegebene Vertragsbedingungen, wie zum Beispiel
Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns das Recht vor,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung
zu ändern.
17.3
Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im
Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder
gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte und
Vollmachten der Partei trotzdem unberührt.
17.4
Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform
und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer
Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht als
Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.
18. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SONSTIGES
18.1
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN - Kaufrechts
finden keine Anwendung.
18.2
Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Bad Kreuznch
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in
außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.
18.3
Falls aus irgendeinem Grund durch uns oder durch ein zuständiges
Gericht festgestellt wird, dass eine Bestimmung oder ein Teil dieser
Allgemeine Geschäftsbedingungen nach den einschlägigen Gesetzen
eines bestimmten Rechtshoheitsgebietes ungesetzlich, nicht
durchsetzbar oder ungültig ist:
18.3.1
berührt dies diese Allgemeine Geschäftsbedingungen in anderen
Rechtshoheitsbedingungen nur in jenem Umfang, in welchem diese
Feststellung dort Anwendung finden kann,
18.3.2
behält der übrige Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im
betreffenden Rechtshoheitsgebiet in dem vom Gesetz höchstzulässigen
Ausmaß Kraft und Wirkung.
Hinweise:
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Das eingesetzte Team gewährleistet Ihnen Planungssicherheit über Termine und Kosten
Der Erwerb internen Knowhows ist nicht notwendig
Das Entwicklerteam realisiert und weist Ihre Mitarbeiter in die Funktionen und Prozesse der von uns mit Ihnen realisierten Lösung ein
Sie erhalten Angebot, Konzeption, Programmierleistung und Dokumentation aus einer Hand